Frage an Patrick Fischer von Susanne S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was kann Volt, das die anderen Parteien in der Bürgerschaft nicht können? Worin unterscheidet sich Ihre Partei überhaupt von z.B. den Grünen?
Liebe Frau S.,
herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Volt unterscheidet sich nicht nur bezüglich der politischen Inhalte,
sondern auch in Bezug auf unseren Politikansatz und die Parteistruktur.
Als paneuropäische Partei und Bewegung verfügen wir über ein Netzwerk in 31
europäischen Ländern, in welchen wir regionale Chapters gebildet haben, die
miteinander ständig im Austausch stehen. Was uns zuallererst verbindet, ist
die Überzeugung, dass die großen Herausforderungen wie bspw. den
Klimawandel oder die Migration, nur gemeinsam gelöst werden können. Deshalb
sind gemeinsame Lösungsansätze in unserem europäischen Grundsatzprogramm,
den Mapping of Policies, verankert. Auf der Ebene der Bundespolitik gibt es
ein detaillierteres deutsches Grundsatzprogramm und hier in Hamburg
erarbeiteten wir im letzten Jahr unser Wahlprogramm für die Bürgerschaft.
Im Wahlprogramm wird zugleich unser progressiver wie pragmatischer
Politikansatz deutlich. Wir orientieren uns durchweg an bereits in anderen
europäischen Metropolen erprobten best practices, wobei wir die
Erfahrungswerte unseres Netzwerkes in diesen Städten nutzen können. Wir
wollen uns nicht auf eine ideologische Richtung festlegen lassen, sondern
orientieren uns an den Werten der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit
und Liberalität, um von Fall zu Fall die besten Lösungen zu finden.
In den einzelnen Politikbereichen werden hier deutliche Unterschiede z.B.
zu den Grünen ersichtlich: Beim Thema Landstrom plädieren wir für den
raschen flächendeckenden Ausbau, um im Hafen möglichst schnell
emissionsfrei zu werden. Dies kann nur durch eine gestärkte Kooperation mit
der Nordrange Allianz mit Rotterdam, Antwerpen und Bremen funktionieren. Im
Bereich Verkehr möchten wir eine City-Maut einführen, die den Platz
schafft, um die Radwege zu bauen, die uns schon lange versprochen wurden.
Weitere Punkte, wie die Etablierung von mehr Möglichkeiten für die
Kreislaufwirtschaft, die Unterstützung von Startups oder die Entwicklung
Hamburgs zur Smart City werden von anderen Parteien nicht abgedeckt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Besten Gruß
Patrick Fischer
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