Frage an Patrick Fischer von Anke W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Für viele Hamburger sind die Mieten einfach viel zu hoch. Wie kann Wohnen in Hamburg bezahlbar gemacht werden?
Volt Hamburg möchte die Zugänglichkeit zum Wohnungsmarkt für alle fördern.
Das Beispiel Wien zeigt, dass ein deutlich niedrigeres Mietniveau erzielt werden kann, wenn es starke gemeinwohlorientierte Vermieter auf dem Wohnungsmarkt gibt. Mit der SAGA und den Wohnungsbaugenossenschaften haben wir bereits zwei starke Säulen im non-profit Bereich. Wir möchten insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften fördern, etwa durch eine ausgereiftere Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer Flächen, die nicht vornehmlich über den Preis geregelt wird. Das gegenwärtige Vorhaben des Senats, Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht mit Einmalzahlung zu vergeben, wird es Wohnungsbaugenossenschaften nahezu unmöglich machen, auf städtischen Flächen zu bauen.
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss dafür Sorge getragen werden, dass Sozialwohnungen tatsächlich Bedürftigen zugänglich gemacht werden. Durch eine Fehlbelegungsabgabe für nicht berechtigte Mieter*innen von Sozialwohnungen kann mehr Gerechtigkeit geschaffen und neuer Wohnraum für bedürftige Menschen gebaut werden.
Für Eigennutzer*innen von Immobilien und insbesondere Baugemeinschaften sollten weitere Anreize, wie eine Entlastung durch eine niedrigere Grunderwerbssteuer, geschaffen werden.
Weitere Fragen an Patrick Fischer
(...) Ich bin mir dessen bewusst, dass der 5G Ausbau heiß diskutiert wird. Dennoch gibt es meines Erachtens bislang keine wissenschaftlich fundierte Studie, die eine Gefahr für die Gesundheit bei 5G Strahlung belegen kann. (...)
(...) Wir möchten außerdem als Partizipationsmöglichkeit Bürgerversammlungen (Citizen Assemblies) einführen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern erprobt wurden. Durch das Gremium wird eine Versammlung aus einem repräsentativen Proporz z.B. der Stadtbevölkerung einberufen, die sich zu einer spezifischen Problemlage informiert (Expter*innenbefragungen etc.), berät und letztlich eine Entscheidung fällt. (...)
(...) benachbarte Quartiere und betroffene Bewohner*innen in die Planung von vornherein mit einbezogen werden, um auf deren Expertise zurückzugreifen und ihre Sorgen zu berücksichtigen. Nur so kann letzten Endes ein neuer, integrierter Stadtteil entstehen, der sich in die bestehenden städtischen Strukturen einfügt. Ökologische Gesichtspunkte (v.a. (...)
(...) Demokratieverständnisses ist die Stimme also nicht „verloren“, sondern sehr gut in einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess investiert. (...)