Frage an Patrick Fischer von Jasmin H. bezüglich Verkehr
Wie genau soll durch die Einführung einer City-Maut eine Verkehrswende gelingen?
In unserer Stadt herrscht momentan die absurde Situation, dass es auf vielen Strecken günstiger ist mit dem Auto zu fahren als den ÖPNV zu nutzen. Der Anspruch von Hamburg als Fahrradstadt kann nicht umgesetzt werden, solange Neuzulassungen von PKW und der Anteil der mit dem Auto zurückgelegten Distanzen weiter steigen. Der letzte „Mobilität in Deutschland“-Bericht schlussfolgert für Hamburg, dass das Auto nach wie vor mit Abstand Verkehrsträger Nummer 1 ist und bei gleicher Politik auch bleiben wird.
Eine echte Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr bedeutet konsequenterweise, dass Platz auf den Straßen geschaffen werden muss, um für einen verbesserten ÖPNV und breite, abgetrennte Fahrradwege Platz zu schaffen.
Die City-Maut, wie sie auch in anderen europäischen Metropolen erfolgreich umgesetzt wird, reduziert den Verkehr innerhalb des erweiterten Ring 2 um 20%, schafft also den benötigten Platz und generiert außerdem Einnahmen, die für den Ausbau und die Vergünstigung des ÖPNV genutzt werden können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es kann endlich mehr Gerechtigkeit hergestellt werden, da die externalisierten Kosten des motorisierten Individualverkehrs für den Bau und Unterhalt von Straßen, Parkplätzen und die Lärm- und Luftverschmutzung nutzergetragen werden. Autofahrer*innen kommen schneller ans Ziel, genau wie Fahrrad- und ÖPNV-fahrer*innen. Für letztere vergünstigt sich die Nutzung durch ein 365 Euro-Jahresticket außerdem deutlich. Unser Konzept wird durch die Ausweitung der autofreien Zonen in den Stadtzentren ergänzt und schafft ein zukunftsweisendes Mobilitätsnetzwerk für unsere Stadt, in der die Möglichkeiten von Car- und Ridesharingangeboten endlich abgeschöpft werden können.
Wenn das Fahrrad und der ÖPNV gleichberechtigt sind und echte Alternativen zum eigenen Auto werden, verbessert sich die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich.
Weitere Fragen an Patrick Fischer
(...) Ich bin mir dessen bewusst, dass der 5G Ausbau heiß diskutiert wird. Dennoch gibt es meines Erachtens bislang keine wissenschaftlich fundierte Studie, die eine Gefahr für die Gesundheit bei 5G Strahlung belegen kann. (...)
(...) Wir möchten außerdem als Partizipationsmöglichkeit Bürgerversammlungen (Citizen Assemblies) einführen, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern erprobt wurden. Durch das Gremium wird eine Versammlung aus einem repräsentativen Proporz z.B. der Stadtbevölkerung einberufen, die sich zu einer spezifischen Problemlage informiert (Expter*innenbefragungen etc.), berät und letztlich eine Entscheidung fällt. (...)
(...) benachbarte Quartiere und betroffene Bewohner*innen in die Planung von vornherein mit einbezogen werden, um auf deren Expertise zurückzugreifen und ihre Sorgen zu berücksichtigen. Nur so kann letzten Endes ein neuer, integrierter Stadtteil entstehen, der sich in die bestehenden städtischen Strukturen einfügt. Ökologische Gesichtspunkte (v.a. (...)
(...) Demokratieverständnisses ist die Stimme also nicht „verloren“, sondern sehr gut in einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess investiert. (...)