Patrick Döring

(...) Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert. (...)

(...) Dass in unseren modernen Zeiten keine andere Kontaktmöglichkeit als Brief oder Telefon angeboten wird, hat allerdings auch mich verwundert. Ich habe dies dem Unternehmen gegenüber moniert. Dort wurde mir jedoch versichert, dass bereits an einer Verbesserung der Antragsabwicklung gearbeitet wird. (...)

(...) Eine Auswertung von 14 Neubauprojekten im Zeitraum von 1975 bis 1995 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass beim staatlichen Autobahnbau die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase über ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Die reinen Investitionskosten belaufen sich im Durchschnitt hingegen lediglich auf rund 25 Prozent und sind ein klarer Indiz dafür, dass deutliche Effizienzsteigerungen in der Planungsphase möglich sind. (...)

Sehr geehrte Frau Seng,

vielen Dank für ihre Anfrage zu meiner Anmerkung im Rahmen der Bundestagsdebatte am 17. Dezember 2009.

(...) Dies bedeutet, dass die Fahrten im wesentlich auf dem untergeordneten Straßennetz erfolgen. Die Einführung einer Lkw-Maut für Fahrzeuge unterhalb von 12 Tonnen z. G. (...)

(...) Im Hinblick auf die Reform bitte ich Sie noch um Geduld. Die Legislaturperiode ist noch recht jung. Es gibt sehr viele Projekte, die schnell angegangen werden müssen. (...)