Frage an Patrick Döring von Bettina S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döring,
im Dezember 2009 wurde das Moratorium für Stuttgart 21 im Bundestag abgelehnt.
In den der Beschlussfassung vorausgehenden Reden verweisen die Abgeordneten Ulrich Maurer und Winfried Hermann auf die abenteuerliche Kostentermittlung, der dieses Projekt unterzogen wurde.
Zitat aus der Rede von Ulrich Maurer, die ich dem Plenarprotokoll vom 17. Dezember 2009 auf Seite 1052 linke Spalte oben entnehme:
"…Es geht auch nicht, dass Sie die öffentlichen Kassen ausplündern, um ein Prestigeobjekt durchzusetzen und in einer Machtdemonstration recht zu behalten. Schon gar nicht geht es, dass Sie die Bilanzen solcher Projekte frisieren. So, wie die Bilanz der Bahn für den Börsengang frisiert worden ist, wird auch dieses Projekt wunderbar rauf-, runter- und schöngerechnet,
(Patrick Döring [FDP]: Straftatbestand!)
als ob wir nicht das Erlebnis gehabt hätten, dass der Leipziger Kopfbahnhof mittlerweile das Doppelte kostet, und als ob wir nicht mitbekommen hätten, dass ursprünglich einmal mit 4,9 Milliarden Euro gerechnet wurde, die sich in kurzer Zeit wunderbarerweise auf 4,1 Milliarden Euro zurückverwandelt haben. Das haben wir alle natürlich gemerkt, und das hat auch die Bevölkerung dieser Stadt gemerkt…"
Darf ich Ihren Zwischenruf als aufrichtige Empörung interpretieren?
Als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG nehmen Sie Kontroll- und evtl. auch Beratungsfunktion gegenüber dem Vorstand wahr. Hegen auch Sie ernste Zweifel an den von Herrn Grube vorgelegten Zahlen? Sehen Sie evtl. schon der Einleitung juristischer Schritte entgegen?
In einem Frontal 21-Bericht http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM bestreitet Herr Grube, Kenntnis von einem Bericht des Bundesrechnunghofs zu haben, der die Kosten für Stuttgart 21 schon im Jahr 2008 um 1.200 Mio EURO höher beziffert als die von Herrn Grube aktuell vertretenen Zahlen. Wie bewertet man im Aufsichtsrat den Bericht des Bundesrechnungshofs?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seng
Sehr geehrte Frau Seng,
vielen Dank für ihre Anfrage zu meiner Anmerkung im Rahmen der Bundestagsdebatte am 17. Dezember 2009.
Die Intention meiner Aussage war allerdings eine andere als von Ihnen angenommen. Ich wollte damit keineswegs der Deutschen Bahn oder anderen Akteuren einen Vorwurf machen, sondern im Gegenteil zum Ausdruck bringen, dass ich die von Herrn Maurer erhobenen Vorwürfe für vollkommen absurd halte: Würden diese Behauptungen auch nur näherungsweise zutreffen, müssten gegen alle Beteiligten längst staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Bilanzfälschung in die Wege geleitet werden. Ein entsprechender Vorwurf wurde bisher jedoch nicht einmal durch Anzeige der schärfsten Gegner des Vorhabens aktenkündig – und ich kenne auch keine Beweise oder auch nur Hinweise, die einen solchen Vorgang rechtfertigen würden. Kurz: Bei der Äußerung von Herrn Maurer handelte es sich um eine billige, unbewiesene Polemik.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring MdB
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