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Frage von Sebastian G. •

Frage an Patrick Döring von Sebastian G. bezüglich Verkehr

Ab wann wird ihr Wahlversprechen eingelöst und die Verjährungsfristen nach Geschwindigkeitsüberschreitungen im KBA-Register verkürzt?

http://www.sueddeutsche.de/automobil/49/491415/text/
Punkte in Flensburg sollen schneller verjähren
18.10.2009, 11:462009-10-18T11:46:00 CEST+0200
Gute Nachrichten für Verkehrssünder: Union und FDP wollen die Verjährungsregel in der Flensburger Verkehrssünderdatei lockern.

Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht die Verjährungsregel in der Flensburger Verkehrssünderdatei lockern.

So sollen Punkte nach zwei Jahren gelöscht werden können, auch wenn ein Fahrer in diesem Zeitraum erneut gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, wie die Bild am Sonntag berichtet.

"Bei unterschiedlichen Verkehrsverstößen wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtfahrt greift in Zukunft die Verjährung", sagte Döring der Zeitung.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Günther,

Im Hinblick auf die Reform bitte ich Sie noch um Geduld. Die Legislaturperiode ist noch recht jung. Es gibt sehr viele Projekte, die schnell angegangen werden müssen. Wir haben das Vorhaben weiter im Blick.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring