Frage an Patrick Döring von Sabine K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Döhring,
worauf basieren Ihre Aussagen zur Sozialen Stadt und ihrer Überzeugung zu einer rein investiven Förderung im Baugesetzbuch zurück zu kehren? Bitte nennen Sie mir die Quellen. Die Evaluationen und Veröffentlichungen würden mich sehr interessieren.
Verstößt Ihre Meinungsbekundung gegen türkische Mädchen gegen das AGG?
Ihre Meinung über türkische Mädchen, für die Leseförderung betrieben wird, ist rassistisch und frauenfeindlich, reaktionär und nicht liberal.
Haben Sie den Eindruck, dass ihre Forderungen neu sind?
Wurden ihre Forderungen volkswirtschaftlich durchgerechnet?
Denken Sie, dass man Sie z.B. für die zukünftigen Entwicklungen verantwortlich sein können? In der Kriminalitätsentwicklung werden Sie sich in den nächsten Jahren persönlich verantworten müssen, wenn sie noch mehr soziale Gelder aus den Prozessen in den Städten hinausnehmen, auch an der wachsenden Zahl der schlecht qualifizierten Menschen in Deutschland tragen sie ursächlich bei. Ghettoisierung leisten sie Vorschub, französische Zustände werden durch derartige politische Entscheidungen hervorgerufen. Wer berät Sie in Fragen der Sozialen Stadt? Sind diese Experten fachlich qualifiziert?
Ich bestreite es. Gerne bin ich bereit, die Fragen und Argumente persönlich zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kaldun
Gelsenkirchen, 25.10.2010
Sehr geehrte Frau Kaldun,
vielen Dank für ihr Schreiben vom 25. Oktober, in dem Sie offenbar auf die Berichterstattung des ARD-Magazins „Monitor“ Bezug nehmen.
Die Aussage, die im besagten Beitrag zitiert wird und die Sie kritisieren, ist allerdings, vorsichtig gesagt, sehr verkürzt wiedergegeben. Ich erlaube mir daher, Ihnen nachstehend den vollständigen Auszug zu diesem Thema aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zu übermitteln.
„Der Kollege Bartol hat bisher als einziger Oppositionsredner dankenswerterweise eine sachliche Rede gehalten und hat das Thema „Soziale Stadt“ angesprochen. Da haben wir doch die gleiche Situation: Die Mittel aus dem vergangenen Jahr sind nicht in dem Umfang abgeflossen, wie sie etatisiert waren. Jetzt kann man immer sagen: Daran ist die Wirtschaftskrise schuld. Meine Beobachtung, die Beobachtung meiner Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen ist, dass viele Kommunen jetzt mit dem Programm durch sind. Das Programm gibt es seit vielen Jahren. Es war ein gutes Programm. Es gibt aber nicht mehr den Bedarf, der hier gelegentlich an die Wand gemalt wird.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sehr wahr! – Zurufe von der SPD)
Ich sage Ihnen auch – ich habe es schon im Ausschuss gesagt, ich sage es hier noch einmal –: Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm „Soziale Stadt“ Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.“
Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert.
Die Stadtumbauprogramme des Bundes, die sich im Etat des BMVBS wiederfinden, sollen vielmehr dazu dienen, die Infrastrukturen zu schaffen, die dann von den Kommunen oder entsprechenden sozialen Bundesprogrammen mit Leben gefüllt werden. Anders gesagt: Wir bauen oder renovieren gerne ein Bibliotheksgebäude, wenn dies im Rahmen eines Stadtumbaukonzeptes als wichtige Maßnahme identifiziert wurde, um die lokalen Probleme zu beheben. Für die Einrichtung und Unterhaltung der Bibliothek müssen dann jedoch andere Sorge tragen.
Dabei geht es nicht nur um „Haushaltskosmetik“ – denn es ist keineswegs vollkommen gleichgültig, wer was zahlt. Denn die Stadtumbauprogramme des BMVBS sind – insbesondere nach der Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durch die Föderalismuskommission – die einzige Möglichkeit für den Bund, die Kommunen bei investiven Maßnahmen zu unterstützen. Jeder Euro, den wir dauerhaft für den Unterhalt sozialer Einrichtungen binden, fehlt uns an anderer Stelle, um in anderen Kommunen bauliche Maßnahmen vorzunehmen. In der Abwägung waren und sind wir in der FDP-Bundestagsfraktion deshalb der Überzeugung, dass man von den Kommunen oder anderen Projektpartnern – die über eine Kofinanzierung ja an den Vorhaben beteiligt sind – verlangen kann, sich um eine nachhaltig tragfähige Finanzierung sozialer Einrichtungen zu kümmern, die die aus den Programmen des BMVBS finanzierten Infrastrukturen nutzen können.
Diese Position habe ich in meiner Rede im März 2010 vertreten und durch ein Beispiel untermauert, das allerdings natürlich vor dem Hintergrund der seit einigen Monaten geführten Debatten einen anderen und gänzlich falschen Klang bekommt, wenn man es so aus dem Kontext meiner Rede und der Fachdiskussionen herausreißt, wie es das Magazin „Monitor“ getan hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring MdB
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