Patrick Döring

(...) Außerdem strebt die FDP eine EU-weite Öffnung des Energiemarkts an, damit Deutschland die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien nutzen kann. Nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen. Und nur mit bezahlbarem Strom bleibt unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig. (...)

(...) Meine Aussage zielte auf politisch realistische Koalitionen ab. Außer gelegentlich auf kommunaler Ebene regiert die Union nicht mit den Grünen, weil es dafür keine ausreichenden politischen Gemeinsamkeiten gibt. Gleichwohl müssen demokratische Parteien in einem ständigen Gespräch miteinander bleiben. (...)

(...) Zeitarbeit als Ersatz für Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach unten lehnen wir Liberalen allerdings ab. Deshalb gehen wir entschieden gegen Missbrauch der Zeitarbeit vor: Die Koalition hat in das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung die Vereinbarungen der Tarifpartner in der Zeitarbeit aufgenommen, um Missbrauch bei konzerninternen Überlassungen auszuschließen. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Eine solche faire Entlohnung ist Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und damit für den zukünftigen Bestand der Zeitarbeit als einem der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen In-strumente. (...)

(...) die Preisgestaltung für Leistungen der DB AG ist Aufgabe des Vorstandes und nicht Aufgabe des Parlaments. Ich empfehle Ihnen, sich an diesen zu wenden. (...)

(...) mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff und dem Amtsantritt von Bundespräsident Gauck könnte ich Ihre Frage als obsolet betrachten. Tatsächlich ging es Ihnen aber neben der Person des Bundespräsidenten auch um die Pressefreiheit. Für mich als Liberalen ist die Pressefreiheit ein essentieller Bestandteil der Demokratie. (...)