Frage an Patrick Döring von Rene L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Döring
wie ich lesen konnte ( http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-journalisten--rabatte-und-moral,10808020,11458942.html ) beziehen Journalisten bei der Deutschen Bahn, dessen Aufsichtsrat Sie sind, Rabatte die zu Kosten i.H.v. 10 Mio Euro jährlich führen.
1) Müssen Journalisten diese geldwerten Vorteile versteuern und tun sie dies aus?
2) Wie ist bei einem öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmen in öffentlicher Hand mit Monopolstellung es mit dem Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt, dass Bürger ausschliesslich aufgrund ihrer beruflichen Verpflichtung in den Genuss von privaten Vorteilen kommen, jeder andere Bürger jedoch nicht?
3) Halten Sie es für überlegenswert, diese Sondervergünstigungen abzuschaffen?
Deutsche Bahn
Sehr geehrter Herr Lima,
die Preisgestaltung für Leistungen der DB AG ist Aufgabe des Vorstandes und nicht Aufgabe des Parlaments. Ich empfehle Ihnen, sich an diesen zu wenden.
Einkommensteuerrechtliche Fragen können nur die Betroffenen individuell beantworten, da diese für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften eigenverantwortlich zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)