Frage an Patrick Döring von Bernd R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Döring,
vielen Dank für Ihre Stellungnahmen zu den Themen Leiharbeit und Mindestlohn. Zusammengefasst sind Sie und die FDP gegen die Einführung von Mindestlöhnen, können sich aber mit dem Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" mit Einschränkungen anfreunden.
Aber, aber Ihre Partei stellt bereits seit zwei Jahren die Bundesregierung zusammen mit CDU und CSU. Wann werden Sie, d.h. die Bundesregierung unter Beteiligung der FDP den Grundsatz des `Equal Payments umsetzen?
Wann führt die amtierende Bundesregierung den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Reinert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Februar 2012.
Zeitarbeit ermöglicht es Unternehmen, bei unsicherer Auftragslage kurzfristig zu reagieren. Wir als FDP wollen deshalb die Zeitarbeit als flexibles Instrument des Arbeitsmarkts und als Beschäftigungsmotor erhalten und stärken. Dabei sind die Personaldienstleister als Anbieter solcher Leistungen wichtig und ihre Vermittlungsleistung muss entsprechend honoriert werden, sonst funktioniert dieses Modell nicht.
Zeitarbeit als Ersatz für Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach unten lehnen wir Liberalen allerdings ab. Deshalb gehen wir entschieden gegen Missbrauch der Zeitarbeit vor: Die Koalition hat in das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung die Vereinbarungen der Tarifpartner in der Zeitarbeit aufgenommen, um Missbrauch bei konzerninternen Überlassungen auszuschließen.
Mit dem neuen Gesetz setzen wir die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union eins zu eins um. Bereits heute gilt der Gleichstellungsgrundsatz („Equal Pay“, „Equal Treatment“), wonach Zeitarbeitnehmern die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen zu gewähren sind wie Mitarbeitern der Stammbelegschaft. Von diesem Grundsatz kann nur aufgrund eines Tarifvertrags und nur bis zu einer bestimmten Lohnuntergrenze abgewichen werden. Diese Lohnuntergrenze wurde für die Zeitarbeit gesetzlich festgeschrieben. Sie wird auf der Grundlage der untersten tarifvertraglichen Entgelte bestimmt, die in der Zeitarbeit gelten.
Bereits heute gelten die Tarifverträge der Zeitarbeit für fast alle Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Mit der Einführung einer Lohnuntergrenze kommen wir jedoch der Forderung entgegen, eventuellen Schaden von der Zeitarbeit und Lohndumping aus dem europäischen Ausland abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
Weitere Fragen an Patrick Döring
(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Im deutschen System der Parteienfinanzierung darf die Summe der öffentlichen Mittel, die einer Partei zufließen, nicht höher sein als die Summe ihrer eigenen Einnahmen. (...)
(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)