Patricia Lips

Wir sollten in einer freiheitlichen Gesellschaft zumindest nicht das Verhältnis von Erlaubnis und Verbot in unserem Alltag grundlegend umkehren.

Vor allem wird das Verhältnis von direkt gewählten und über Liste gewählten Abgeordneten noch weiter zugunsten letzterer deutlich verändert. Das macht es zugleich schwierig, entsprechende Mehrheiten für eine tiefgreifende Reform zu finden.

Der Verlängerung der epidemischen Lage habe ich bei der Abstimmung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche nicht zugestimmt.

Mit ist dabei wichtig, dass wir für die Zukunft prüfen, unter welchen Voraussetzungen derartige Einsätze der Bundeswehr und begleitend der Hilfsorganisationen mit welchen Zielen möglich und sinnvoll sind. Vor allem müssen wir uns rechtzeitig auch über Ausstiegsszenarien Gedanken machen, um ein solches Scheitern eines Hilfseinsatzes für die Zukunft zu vermeiden

Transparenz ist wichtig, darf aber nicht die Vertraulichkeit der persönlichen Begegnung vereiteln.

Die Klimapolitik spielt auch für mich eine wichtige Rolle. Ich unterstütze die von unserem Kanzlerkandidaten Laschet und seinem Team in dieser Woche vorgestellten Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ausdrücklich.