Werden Sie die Corona Einschränkungen zum 31.12.21 aufheben?
Sehr geehrte Frau Lips,
Meine Frage ist für mich wahlentscheidend. Leider ist das Thema nicht aufgeführt in der Auswahl. Corona hat inzwischen Schulden des Staates, der Krankenkassen und Sozialkassen aufgehäuft. Dieses Minus kann leicht durch aufheben der Einschränkungen aufgefüllt werden
Danke für die konkrete Antwort
Mit freundlichen Grüssen
R. G.
Sehr geehrte Frau G.,
danke für Ihre Frage.
Der Verlängerung der epidemischen Lage habe ich bei der Abstimmung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche nicht zugestimmt.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten nach der erheblichen Schuldenaufnahme zur Pandemiebekämpfung, zur Stützung der Wirtschaft und zur sozialen Absicherung nun eine zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein wird. Ein Kassensturz der öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen ist erforderlich, Beschränkungen für die Wirtschaft müssen fallen für neues Wachstum nach der Krise.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.