Wann wird die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag endlich auf ein vernünftiges Maß wieder reduziert? Die erhöhte Anzahl verursacht unnötige Kosten für uns alle als Steuerzahler!

Sehr geehrter Herr E.,

danke für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu, ich halte die drohende weitere Vergrößerung des Bundestages aufgrund der Effekte des Ausgleichs von Überhangmandaten ebenfalls für sehr problematisch. Diese Regelung wurde seinerzeit nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen.

Vor allem wird das Verhältnis von direkt gewählten und über Liste gewählten Abgeordneten noch weiter zugunsten letzterer deutlich verändert. Das macht es zugleich schwierig, entsprechende Mehrheiten für eine tiefgreifende Reform zu finden. Denn einfach Wahlkreise zu streichen, wie bereits beschlossen, garantiert zumindest beim Grundprinzip unseres Wahlrechts, wie es die Gründerväter unseres Landes einst konzipierten, keine entsprechende Reduzierung. Zwei in sich eigenständige Wahlsysteme (Persönlichkeitswahl/ Verhältniswahl) wurden damals miteinander verbunden.

Der Bundestag hat sich in der letzten Wahlperiode deshalb leider nur auf eine kleine Reform einigen können. Das kann aber nicht über die Zeit hinaus das letzte Wort sein. In der nächsten Wahlperiode wird deshalb eine weitere Wahlrechtsreform über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus notwendig sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Auch die Gesellschaft muss für sich selbst dabei die Frage beantworten, ob sie künftig Abgeordnete will, die sich vorrangig den Anliegen des Wahlkreises widmen oder doch eher der jeweils eigenen Partei in der Erwartung eines entsprechenden Listenplatzes. Die Frage ist nicht trivial. Und eng mit einer Wahlrechtsreform verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips