Patricia Lips

(...) Zu Ihrer Frage nach einem angeblichen "verdeckten Schuldenschnitt" möchte ich feststellen, dass mit dem Paket auf die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland reagiert wurde mit den von Ihnen angesprochenen schuldenerleichternden Maßnahmen (Verlängerung von Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten, niedrige Zinssätze). Damit ist der Schuldendienst in Griechenland natürlich gering; ich denke aber nicht, dass mit den Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite ein Schuldenschnitt umgangen wird. (...)

(...) zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Frau Lips MdB wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis nicht an der Griechenlandabstimmung teilnehmen konnte und ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten entschuldigt war. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis gibt es Studien pro und contra e-Zigarette: solche, wie die von Ihnen zitierte, die eher die Unbedenklichkeit der e-Zigarette belegen; auf der anderen Seite verweisen Untersuchungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung und anderer auf die verbleibende gesundheitliche Belastung auch der e-Zigarette. (...)

(...) Zum Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie erarbeitet, der voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden wird. (...)

(...) Der rege Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen gehört fest zu meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Diese Kontakte sind für mich eine wichtige Informationsquelle und nicht problematisch im Sinne der häufig behaupteten unlauteren Beeinflussung, da ich meine Gesprächspartner und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Heinich,