Frage an Patricia Lips von Klaus K. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Frau Lips,
warum sperrt sich die SPD in Kolligialer Verbundenheit mit der CDU/CSU vehement
die Lobbyistenliste mit den Namen der Lobbyisten mit den freien Zgangsmöglichkeiten
ohne Registrierung in das Parlament und den Abgeornetenbüros.
Ebenso die Namen und Firmen, die intensiv an Gesetzesvorlagen mitarbeiten.
Ist der Grund für die Sicherung nach dem Ausscheiden aus dem Parlament und
Zuwendung von großzügigen Parteispenden.
Klaus Kröger
Ein sehr frustrierter politisch denkender Wähler
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Frage zu Lobbykontakten des Deutschen Bundestages.
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein aktuelles Verwaltungsgerichtsverfahren an, in dem es um Auskunft über die Inhaber von sog. Hausausweisen des Bundestages geht, die die Bundestagsfraktionen an Personen und Verbände, mit denen sie in ständigem Kontakt stehen, ausgestellt haben.
Zum Hintergrund Ihrer Frage darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundestagspräsident führt seit Jahrzehnten über die beim Bundestag akkreditierten Verbände ein Verzeichnis, das Sie unter diesem Link einsehen können:
http://www.bundestag.de/blob/189476/36149ea37a5afc02856080ca994f589f/lobbylisteaktuell-data.pdf
Die Eintragung der Verbände in dieses Verzeichnis ist Voraussetzung für eine Anhörung dieser Vertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen.
Darüber hinaus können Hausausweise auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen an Personen und Institutionen vergeben werden; dies betrifft den von Ihnen angesprochenen Fall. Hier ist der aber auch Datenschutz der betroffenen Personen zu berücksichtigen. Mit den genannten Hausausweisen können die Vertreter die Bundestagsliegenschaften ohne weitere Kontrollen betreten und an öffentlichen Sitzungen teilnehmen; weitere Rechte sind damit nicht verbunden.
In dem laufenden Verwaltungsstreitverfahren gegen den Bundestag an werden die Möglichkeiten von Rechtsmitteln durch die Verwaltung zur Zeit geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu juristischen Details eines laufenden Verfahrens hier keine weitere Stellung nehmen kann.
Lassen Sie mich zum Sachverhalt aber ein paar Bemerkungen machen: Als Abgeordnete habe ich zahlreiche persönliche Gesprächskontakte; dies umfasst zunächst Gespräche in meinem Wahlkreis vor Ort, genauso wie Termine mit Verbandsvertretern in Berlin, die meine parlamentarischen Zuständigkeiten betreffen. Dies sind aber nur zum kleinsten Teil Unternehmensvertreter, sondern vielmehr Vereine und Initiativen von Bürgern vor Ort, unterschiedliche Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen, insbesondere Bildungseinrichtungen u.v.m.
Der rege Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen gehört fest zu meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Diese Kontakte sind für mich eine wichtige Informationsquelle und nicht problematisch im Sinne der häufig behaupteten unlauteren Beeinflussung, da ich meine Gesprächspartner und ggf. auch Ihre verbandlichen Interessen kenne; ich kann als Abgeordnete frei entscheiden, mit wem ich zu Gesprächen zusammen treffe, und wie ich die mir mitgeteilten Informationen und Anliegen bewerte.
Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob mein Gesprächspartner zuvor bestimmte Formalitäten der Einlasskontrolle erfüllen muss oder mit einem Hausausweis leichter Zutritt zum Bundestag hat.
Zur von Ihnen ebenfalls angesprochenen Frage der Mitarbeit externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung kann ich Ihnen mitteilen, dass v.a. im Ministerium meines Zuständigkeitsbereiches, also im Bundesministerium für Bildung und Forschung die Mitarbeit von Experten aus wissenschaftlichen Einrichtungen und den Wissenschaftsorganisationen für den Wissenstransfer absolut erforderlich ist. Nach dem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums sind die meisten der in Rede stehenden Mitarbeiter deshalb gerade in diesem Ressort eingesetzt; es handelt sich größtenteils um Angehörige bundesnaher Einrichtungen, von Einrichtungen der Wissenschaft oder von sog. Projektträgern des Ministeriums, nicht aber um Lobbyvertreter von Industrie und Wirtschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiter helfen, und grüße Sie herzlich,
Patricia Lips
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