Frage an Patricia Lips von Michael F.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lips,
aufgrund der schrecklichen Meldungen aus Heidenau rückt das Thema Griechenland aus dem Fokus der Medien. Jedoch werden just nach der Abstimmung über die 86 Milliarden Euro im Bundestag Neuwahlen angesetzt, es gründet sich eine neue Protestpartei. Das Thema ist immer noch ein aktuelles. Was mich interessiert, ist wie Sie zu den neuen Hilfpaket stehen. Ich konnte ihr Abstimmungsverhalten dazu leider nicht finden. Zudem würde mich noch interessieren, ob Sie wie in einigen Medien so dargestellt, die Stundung der Schulden in Kombination mit der Inflation für einen verdeckten Schuldenschnitt halten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Franken
Sehr geehrter Herr Franken,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
In der Tat bleibt die Stabilisierung Griechenlands ein wichtiges Thema, auch wenn zur Zeit der Focus aus naheliegenden Gründen auf die Herausforderungen in der Bewältigung der großen Flüchtlingsbewegung gerichtet ist.
Sie haben mich nach meinem Abstimmungsverhalten beim letzten Griechenland-Paket gefragt. Aus persönlichen Gründen konnte ich wg. eines Krankheits- und Todesfalls im engsten Familienkreis in den Tagen und Wochen vor der Abstimmung nicht in Berlin sein und auch nicht an der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket teilnehmen.
Zu Ihrer Frage nach einem angeblichen "verdeckten Schuldenschnitt" möchte ich feststellen, dass mit dem Paket auf die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland reagiert wurde mit den von Ihnen angesprochenen schuldenerleichternden Maßnahmen (Verlängerung von Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten, niedrige Zinssätze). Damit ist der Schuldendienst in Griechenland natürlich gering; ich denke aber nicht, dass mit den Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite ein Schuldenschnitt umgangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.