Frage an Patricia Lips von Eckhard H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lips,
Bereits über 180.000 Bürger habensich per Petition gegen Fracking in Deutschland ausgesprochen.
Einige Politiker beziehen zumindest Stellung, der Großteil schweigt sich jedoch aus.
Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Angelgenheit?
Umwelt und Gesundheit sollten Priorität genießen, vor wirtschaftlichen Interessen.
Gerne erhalte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Eckhard Heinich
Sehr geehrter Herr Heinich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe am 30.6. in diesem Forum auf die Fragen von Frau Mönch zum Thema Fracking geantwortet; die Veröffentlichung dieser Antwort hat sich mglw. mit ihrer Eingabe zeitlich überschnitten.
In der Sache habe ich dort ausführlich zu der von Ihnen angesprochenen Massenpetition und auch zum bisherigen Gesetzentwurf zum Fracking Stellung genommen.
Auf diese Antwort in derselben Angelegenheit möchte ich Sie hiermit verweisen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass wir in der Koalition den Gesetzentwurf frühestens im Herbst wieder auf die Tagesordnung nehmen. So können wir weitere Aspekte und offene Fragen noch ausführlicher beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.