Patricia Lips

(...) gibt. Im Bereich der Bankenregulierung ist in den letzten Jahren, v.a. durch Deutschland initiiert, aber auch sehr viel erreicht worden. (...)

Sehr geehrter Herr Steinicke,

(...) Wichtig für mich in meinen Entscheidungen als Wahlkreisabgeordnete ist nach Gesprächen mit Fachleuten intern wie extern, nach Beratungen auf Abgeordnetenebene und darüber hinaus: Es kann Stand heute bei allen durchaus einleuchtend klingenden Vorschlägen am Ende keiner eine Garantie dafür geben, dass mit einer Insolvenz oder gar Ausschluss eines Euro-Landes, selbst bei einer Umschuldung keine Kettenreaktion in Gang gesetzt wird, die weit über Griechenland hinaus geht. Und das können auch die von Ihnen genannten Kollegen nicht, die ich im übrigen durchaus respektiere. (...)

(...) Nach Auskunft des zuständigen Bundesumweltministerium kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass es mit der "Nuclear Safety Convention" nur ein Übereinkommen gibt, das den Zielen der "Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft" und der "weltweiten Förderung eines hohen Standes nuklearer Sicherheit" dienen soll. Dieses Übereinkommen strebt weder die Harmonisierung von Katastrophenplänen noch den Aufbau eines "weltweiten Katastrophenplans" an. (...)

Sehr geehrte Frau Türker,

(...) Gleichzeitig trete ich aber auch für die Atomkraft als Brückentechnologie, solange sie notwendig ist, ein, und freue mich, dass im Rahmen des beschlossenen Energiekonzeptes e r s t m a l s zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, um den Ausbau regenerativer Energien schneller voranzutreiben. Neben der neuen Kernbrennstoffsteuer (jährlich bis 2016 2,3 Mrd €) werden von den großen Energieversorgern zusätzliche Erlöse in Höhe von 1,4 Mrd zugunsten eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ abgeschöpft für die Förderung erneuerbarer Energien durch Energieforschung oder z.B. auch für den Bereich klimaschonende Mobilität. (...)