Patricia Lips

(...) Lassen Sie mich kurz zum allgemeinen Hintergrund dieser Gesetzgebung einiges feststellen: Die Finanzmarktkrise sowie die massiven finanziellen Verluste privater Anleger machen die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor dringend erforderlich; darauf haben Sie auch zutreffend hingewiesen. In Folge einer eingeschränkten staatlichen Kontrolle finden sich auf dem Grauen Kapitalmarkt leider auch unseriöse Anbieter. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Sterzing,

(...) Sicherlich liegt die Lösung für die Arbeitssuchenden in der Vielzahl der Fälle nicht in Standard-Bewerbertrainings, wie Sie zu Recht andeuten, vielmehr geht es um eine individuelle Auswahl der im Einzelfall passenden Instrumente. Die Bundesregierung will deshalb die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und die Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten deutlich steigern. Dazu wird die Bundesregierung die Vielzahl der bisherigen Instrumente bewerten und in ihrer Zahl deutlich reduzieren. (...)

(...) Die Erlöse konnten nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden. Die Unionsfraktion setzt sich jedoch dafür ein, dass die Förderung über das Marktanreizprogramm fortgesetzt wird. In den weiteren Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 wird über eine Entsperrung der Mittel noch vor der Sommerpause beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

(...) nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Darstellung in der Sache stimmt. Es ist richtig, dass Urteile, die ja zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten binden, im Bundessteuerblatt II veröffentlicht werden müssen, um für alle Finanzämter verbindlich zu werden. Dazu bedarf es auch in diesem gerade anhängigen Fall zuvor einer Erörterung der Finanzbehörden von Bund und Ländern, über deren Abschluss aber noch keine Aussage möglich ist. (...)