Patricia Lips

(...) zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden. (...)

(...) Die Einführung eines Betreuungsgeldes -- in welcher Form auch immer -- steht grundsätzlich in einer hohen Kontinuität: Zuerst wurde es im September 2008 noch von der Großen Koalition im Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige Kinder (sog. U3-Betreuung) ab 2013 beschlossen, - es ist also bereits gesetzlich festgelegt -, danach wurde es im Koalitionsvertrag dieser Regierung in 2009 und nachfolgend in Vereinbarungen der Koalitionsrunde wiederholt bekräftigt. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich zu den internen Beratungsabläufen des Petitionsausschusses und zu Beschlussentwürfen keine Angaben mache (zumal ich nicht die zuständige Berichterstatterin bin). (...)

(...) die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu einer Verschlechterung Verschlechterung der Situationsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung teile ich nicht. (...)

(...) Wie Sie zutreffend darstellen, haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst wichtig, sich die Zahlen anzuschauen. (...)

(...) Lassen Sie mich dazu klarstellen: Natürlich bin ich nicht gegen die Entwicklungshilfe und die Realisierung des 0,7%-Ziels. Andererseits nehme ich grundsätzlich nicht an Absichtserklärungen teil. (...)