Patricia Lips

(...) Ich habe in diesem Forum in meinem Profil „Bundestag“ am 11.7. und 5.8.2013 sehr ausführlich auf Fragen zum Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung geantwortet. Daher möchte ich hier nur kurz dazu Stellung nehmen: Es ist keineswegs so, dass die Union per se eine Umsetzung in deutsches Recht verhindern will, wie der von Ihnen zitierte Artikel nahe legt; vielmehr hat bislang kein im Rechtsausschuss vorgestellter Vorschlag für eine Regelung im deutschen Strafrecht den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprochen. (...)

(...) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden. (...)

(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)

(...) danke für Ihre ergänzende Frage zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. (...)

(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

(...) Ferner kann die Bundesnetzagentur nach § 41 a Satz 2 TKG in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Im Falle der Pläne zur Deckelung von Datenvolumen der Telekom haben die Regulierungsbehörden bereits Schritte eingeleitet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. (...)