Frage an Patricia Lips von Mario B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bloem,

danke für Ihre Frage, mit der Sie eine wichtige internationale Problematik ansprechen, die uns in der laufenden Wahlperiode bereits intensiv beschäftigt hat und weiterhin auf der Agenda steht.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden.

In den letzten Jahren haben wir im Bereich Bekämpfung der Steuerhinterziehung Folgendes erreicht, wobei ich nur einige Punkte exemplarisch nennen will:
Zum einen haben wir grundsätzlich durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft.

Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der von Ihnen angesprochenen Steueroasen bleibt aber die Schaffung von Transparenz. Deshalb hat die Bundesregierung zum anderen 36 bilaterale Abkommen (Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustauschabkommen) abgeschlossen, mit denen der OECD-Standard für den effektiven Austausch von relevanten Informationen für Besteuerungszwecke verankert worden ist. Zusammen mit fünf weiteren europäischen Staaten hat Deutschland vereinbart, beim erweiterten automatischen Informationsaustausch, der sich auf alle Kapitaleinkünfte erstreckt, gemeinsam voranzugehen. Dieser Standard soll EU- und weltweit etabliert werden. Vorbild ist hier das mit den USA geschlossene FATCA-Abkommen.

Besonders wichtig ist auch die Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD, die Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam mit seinen englischen und französischen Kollegen initiiert hat. Hier hat das Bundesfinanzministerium eine Arbeitsgruppe geleitet zur Erstellung eines Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen. Dieser Aktionsplan mit 15 Maßnahmen wurde Ende Juli von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Moskau verabschiedet, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame und international abgestimmte Regelungen gegen BEPS erarbeitet werden sollen.

Die Anstrengungen auf internationaler Ebene gehen also weiter und werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Daher haben wir auch in unserem Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode die internationale Steuerproblematik aufgegriffen und ausdrücklich als Ziel festgehalten, dass „Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trocken gelegt werden“, und dass wir einem „überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder (vor allem durch große internationale Konzerne) entgegen wirken“ wollen. Die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch wollen wir weiter verbessern, auch im Innern soll die Zusammenarbeit der Länder beim Steuervollzug durch stärkere Zusammenarbeit vorangebracht werden. Insofern bleibt die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf nationaler wie internationaler Ebene eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über den Sachstand geben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips