(...) Dies gilt auch für das von Ihnen angesprochene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung eines Jungen. Auch hier gab es keinerlei Bedenken von Seiten des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums der Justiz. (...)
(...) Eines der Prinzipien der Wahlrechtsänderung war, dass Bundesländer mit einer höheren Wahlbeteiligung mehr Sitzkontigente erhalten als Länder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Unter Beibehaltung des Systems der personalisierten Verhältniswahl werden die Listensitze anhand von Sitzkontingenten pro Land nach Wahlbeteiligung auf unverbundene Landeslisten verteilt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Vorkommnisse, wie der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel beschriebene Gedenkmarsch und die Zerstörung des Kranzes der Vertreter der jüdischen Gemeinde, nicht hingenommen und nicht ignoriert werden dürfen. Auch die Deutsche Bundesregierung hat klargestellt, dass sie weltweit – auch innerhalb der EU – für die Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte sowie gegen Antisemitismus eintritt. (...)
(...) Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Bevölkerung über die nicht bekannten Risiken des Rauchens der E-Zigarette Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auch die Drogenbeauftragte warnt auf ihrer Homepage vor den noch weitgehend unbekannten Gefahren der E-Zigarette: http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/tabak/situation-in-deutschland/warnung-vor-elektronischer-zigarette.html (...)
(...) Unserer Ansicht nach soll es für die Gruppe der nebenberuflich tätigen Künstler und Publizisten bei der derzeit geltenden Rechtslage bleiben. Wer ein Einkommen bis maximal die Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze erzielt, soll weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit bleiben, da man geringe Einkommen nicht zusätzlich belasten möchte und die Absicherung aus dem Hauptberuf auskömmlich sein sollte. Wenn jedoch das Einkommen über der Hälfte der geltenden Beitragsbemessungsgrenze liegt, halte ich es für angemessen, dass die Versicherungsfreiheit entfällt. (...)
(...) Die FDP wie auch ich nimmt die Rüge des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland sehr ernst. (...)
