(...) Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig. (...)
(...) Die FDP vertritt mit dem liberalen Bürgergeld ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das liberale Bürgergeld orientiert sich nicht am physischen, sondern liegt über dem soziokulturellen Existenzminimum. (...)
(...) Sie sprechen zudem vom Gutachten des Bundesumweltamtes von 2010. Ich kenne das Gutachten des Bundesumweltamtes. Es warnt nicht vor „Mehrkosten“ von bis zu 11 Milliarden Euro für S21. (...)
(...) Vonseiten der FDP treten wir für Verbesserungen der Situation der Asylbewerber ein. In einer Koalition kann sich jedoch nicht ein Partner mit seinen Vorstellungen allein durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek, (...) Ja, ich stehe zu Stuttgart 21. (...) Ja, ich benutze selbst die Bahn. (...)
(...) Die von den Medien hergestellte Parallele zwischen den Brandschutzproblemen am Berliner Flughafen und S21 stimmt so nicht, denn der Flughafen stand vor der Eröffnung, während in Stuttgart mit dem eigentlichen Bau noch gar nicht begonnen wurde. (...)