FDP Krefeld
(...) Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Eindruck, der durch den Artikel im SPIEGEL vermittelt wird, den Schluss zulässt hier könnte der Bund Geld einsparen, zumal es sich um Ansprüche der Kirchen aus dem vorletzen Jahrhundert handelt. Tatsächlich entscheiden die Bundesländer selbstständig über die Dotationen an die Religionsgemeinschaften. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat somit kein Recht darüber zu entscheiden. (...)
(...) Der Lärmschutz für Uerdingen und die umliegenden Stadtteile liegt mir sehr am Herzen, schließlich bin ich selbst gebürtiger Uerdinger. Gelöst werden müssen aus meiner Sicht daher vor allem die Lärmschutzbedenken im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57, dem Ausbau der Bundesstraße 288 zur Autobahn 524 und den Problemen des Eisernen Rheins. Weiterhin müssen wir unbedingt verhindern, dass der als Betuwe-Linie bekannte Neubau der Gütertrasse für Züge aus Rotterdam auf Krefelder Stadtgebiet errichtet wird. (...)
(...) Der Vorwurf des "sozialen Kahlschlags" und der einseitigen Belastung der "Schwächsten" in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Bei einer Gläubigerbefriedigung gibt es in der Tat eine Vorrangstellung des IWF gegenüber den Euromitgliedsstaaten. Diese werden untereinander "pari pasu", also entsprechend ihrem jeweiligem Anteil an der EZB gleichberechtigt befriedigt. (...)
