Frage an Otto Fricke von Norbert M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

zunächst bitte ich um Nachsicht für etwas späte Beantwortung Ihrer Frage. Eurorettungsschirm und Sparpaket der Bundesregierung haben meine Zeit in den vergangenen Monaten nicht unerheblich beansprucht.
Wenn Sie eine Steuer nur auf bestimmt Transaktionen, wie beispielsweise den Devisenhandel, erheben, werden Sie es immer mit Ausweich- und Umgehungsbewegungen am Markt zu tun bekommen. Daher rate ich von einem solchen Vorgehen ab.

Die Ausgestaltung der von der Bundesregierung geplanten Finanzmarktsteuer kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Mit dem IWF haben wir als FDP gemeinsam eine sog. Finance-Activity-Tax (FAT) favorisiert, die maßgeblich auf Gewinne und Boni bei den Finanzinstituten abzielt. Jede Besteuerung an der Quelle führt in diesem Bereich lediglich zu einer höheren Belastung der Teilnehmer am Kapitalmarkt und damit letztlich auch der einfachen Bürger. Sie besitzt jedoch keinerlei präventiven Charakter zur Verhinderung weiterer Finanzmarktkrisen. Die von uns und dem IWF geforderte FAT hingegen würde über das Haushaltsfinanzierende Element hinaus auch präventive Wirkung entfalten.
Hierbei sind jedoch zur Zeit noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden, so dass man gespannt sein darf, was am Ende als Ergebnis stehen wird. Als FDP werden wir uns einer vernünftigen Beteiligung der Institute an den Folgen der Krise nicht verschließen, jedoch auf die Einführung präventiver Schutzmechanismen zur Vermeidung weiterer Krisen pochen.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB