Frage an Otto Fricke von Heinz O. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Oerter,

ich bedaure, dass Sie noch immer auf eine Antwort bezüglich Ihrer Anfragen zum Lärmschutz in Uerdingen warten. Sowohl von Seiten der Uerdinger FDP Bezirksvertretungsmitglieder, als auch von unserer Landtagskandidatin Kerstin Jensen müssten Sie mittlerweile schon zahlreiche Informationen erhalten haben. Trotzdem antworte ich Ihnen selbstverständlich gerne auf Ihre Frage, um zusätzlich darzulegen, wie ich die Situation um den Lärm in Uerdingen sehe.

Der Lärmschutz für Uerdingen und die umliegenden Stadtteile liegt mir sehr am Herzen, schließlich bin ich selbst gebürtiger Uerdinger. Gelöst werden müssen aus meiner Sicht daher vor allem die Lärmschutzbedenken im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57, dem Ausbau der Bundesstraße 288 zur Autobahn 524 und den Problemen des Eisernen Rheins. Weiterhin müssen wir unbedingt verhindern, dass der als Betuwe-Linie bekannte Neubau der Gütertrasse für Züge aus Rotterdam auf Krefelder Stadtgebiet errichtet wird. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, habe ich mich dazu schon mehrfach in der Presse geäußert und stehe deshalb außerdem in regem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium, das sich für die meisten der Maßnahmen verantwortlich zeichnet. Zuletzt erklärte ich dazu:
"Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP):

Der Krefelder FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke will mit aller Kraft verhindern, dass der als Betuwe-Linie bekannte Neubau einer Gütertrasse für Züge aus Rotterdam, in Zukunft das Krefelder Stadtgebiet durchzieht. Ein solcher Vorschlag wurde von Seiten des Bundesumweltamtes bekannt, das für rund 50 000 Euro eine Studie des Beratungsbüros KCW hatte anfertigen lassen. Darin wird gefordert, statt der bisher geplanten rechtsrheinischen Gleisführung über Oberhausen, eine linksrheinische Alternative über Krefeld und Kleve zu prüfen.

Fricke sagte dazu: "Der Vorschlag des Bundesumweltamtes ist ein schlechter Scherz. Anders kann ich mir diese haarsträubenden Überlegungen nicht erklären. Würden wir die rechtsrheinischen Planungen über Oberhausen nun erneut verwerfen, stünde der eigentlich sicher geglaubte Bau der wirtschaftlich und ökologisch wichtigen Betuwe-Linie wieder in den Sternen. Das kann sich der Niederrhein als Wirtschaftsstandort nicht leisten.

"Außerdem ist es völlig unverständlich, warum man neben den Planungen zum Eisernen Rhein und zum Ausbau der Autobahn 57, die Krefelder Bürger nun schon wieder mit neuem Lärm belasten will. Das Maß ist hier langsam aber sicher voll. ich werde mich daher vehement dafür einsetzen, dass der Bau dieser völlig überteuerten Variante über eine fast 150 Jahre alte Brücke und mitten durch städtische Bebauung, verhindert wird. Deshalb habe ich mich bereits mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbindung gesetzt, um dort den Standpunkt der Krefelder Bürger noch einmal ganz deutlich zu machen", erklärte Fricke in Uerdingen.

"Es kann schließlich keine Lösung sein, dass stets die Krefelder unter ansteigendem Verkehrslärm zu leiden haben. Die Belastungen müssen hier fairer verteilt werden. Dieser verfehlte Ansatz des Bundesumweltamtes ist daher im Keim zu ersticken", sagte Fricke abschließend."

Ich denke, dass Sie mir spätestens an dieser Stelle Recht geben müssen, dass meine Bemühungen mehr sind, als das von Ihnen vorgeworfene "weniger als nichts". Natürlich gehen meine Anstrengungen für den Lärmschutz aber noch weit darüber hinaus. Da insbesondere die Autobahnerweiterung in der öffentlichen Diskussion derzeit eine große Rolle spielt, erlauben Sie mir hierauf etwas genauer einzugehen.

Über die letzten Jahre hinweg habe ich mich immer wieder in die Lärmschutzdiskussion eingebracht und auch mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um dort meinen Standpunkt klar zu machen und an aktuelle Informationen zu kommen. Darüber wurde auch stets in der lokalen Presse berichtet, wie Sie sicherlich mitbekommen haben. Zuletzt stellte ich noch vor wenigen Tagen eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zum neuesten Stand der Planungen und zur Bewertung der Ablehnung einer Tunnel-Trog-Lösung im Teilbereich Krefeld durch die Landesregierung in NRW.
Von Seiten des Bundesverkehrsministeriums hieß es daraufhin, dass der Bund aufgrund gesetzlicher Vorgaben stets die wirtschaftlichste - sprich günstigste - Ausbauvariante verfolgen muss, sofern diese alle gesetzlichen Vorgaben (Lärmschutz etc.) erfüllt. Sollte also eine günstigere Variante als die Tunnel-Trog-Lösung den Lärmschutz nach gesetzlichen Vorgaben in Krefeld gewährleisten können, muss der Bund diese bevorzugen, um den Haushalt nicht über Gebühr zu belasten. Als Haushälter stimme ich dieser Argumentation selbstverständlich zu. Trotzdem muss natürlich geprüft werden, ob und wenn ja warum in anderen Städten die Gelder für Baumaßnahmen bewilligt wurden, die über die noch gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen.

Weiterhin fragte ich die Bundesregierung, ob der Finanzierung einer oberirdischen Ausbauvariante mit Lärmschutzwänden in Höhe von 6,50 Metern bereits zugestimmt wurde. Das Bundesverkehrsministerium antwortete daraufhin, dass bisher noch keine Entscheidung über konkrete Baumaßnahmen getroffen wurde und dies auch erst für das 3. Quartal diesen Jahres geplant sei. Es liege aber ein Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen vor, in dem der Ausbau mit Flüsterasphalt und hohen Lärmschutzwänden geplant sei. Sollte dieser den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, ist es wieder Sache der Landesregierung, eine angemessene Lösung zu finden, die alle Gesetze erfüllt. Der Ball läge dann also wieder bei der Landesregierung, die die konkrete Baumaßnahme ausarbeiten muss.

Am 13. September nehme ich an einem weiteren Informationsgespräch im Bundesverkehrsministerium teil und werde dort erneut daran arbeiten, die Krefelder Interessen bestmöglich in den Planungsprozess einzubringen. Als Politiker bin ich dabei aber natürlich stets nur ein Vermittler zwischen dem lokalen Bürgerwillen und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes. Daher ist es für mich immer wichtig zu wissen, was Sie als Bewohner konkret für Maßnahmen zum Lärmschutz vorschlagen und wie Sie glauben diese gegenzufinanzieren? Ich freue mich hier auf Ihre Vorschläge, damit ich sie bei meinen Bemühungen berücksichtigen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen, sehr geehrter Herr Oerter, mit dieser Antwort weiterhelfen und zeigen, dass ich mich durchaus um die Probleme meines Wahlkreises im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57 kümmere. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich stets zur Verfügung. Bedenken Sie aber bitte bei all Ihren Überlegungen und aller Kritik immer, dass es nicht die eine richtige Lösung für alle Krefelder geben kann. Viele Anwohner aus den Gebieten Oppum und Linn ziehen beispielsweise eine oberirdische Lösung der Tunnel-Trog-Variante vor, um so schneller und effektiver vor Lärm geschützt zu werden, der sie schon heute belastet. Bürger aus Uerdingen und Elfrath hingegen wollen eher die Untertunnelung, um die Trennung des Stadt in Hochlage zu beenden. Sie sehen schon hier, dass keine Variante allen Ansprüchen genügen kann und sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch wir als politische Entscheidungsträger hier in einem unüberwindbaren Dilemma stecken.

Daher würde mich auch interessieren, welche Lösungsvorschläge Sie haben und wie wir die im Interesse der Bürger Uerdingens (und natürlich auch Krefelds), finanziert bekommen.

Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Otto Fricke