Frage an Otto Fricke von Patrick F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franz,

vorab möchte ich festhalten, dass diese Koalition keine Erhöhungen bei Einkommenssteuern und beim Regeltarif der Umsatzsteuer plant. Als FDP werden wir alles daran setzen, dass es nicht zu einer Erhöhung in diesem Bereich kommen wird.
Eine Finanzmarktabgabe, die diesen Sektor an den Kosten der Krise beteiligt und gleichzeitig nach Möglichkeit das Eintreten einer weiteren Krise verhindert und eine Brennelementesteuer hingegen sind durchaus geplant.
Insofern kann von einer Belastung des "normalen Steuerzahlers" nicht die Rede sein.
Wie Sie wissen ist eine Sofortmaßnahme dieser Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes und die Entlastung der Familien auf diesem Wege im Volumen von 4,3 Milliarden Euro erfolgt.

Zumal ich Ihren Fragen eine grundsätzliche Kritik am Sparpaket der Bundesregierung entnehmen kann, möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum wir die beschlossene Aufteilung der Sparanstrengungen für fair und richtig halten.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Der Vorwurf des "sozialen Kahlschlags" und der einseitigen Belastung der "Schwächsten" in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.

Griechenland ist für uns ein mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. So etwas gilt es in Deutschland zu vermeiden.

Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:
* Ausgabensenkungen,
* Subventionsabbau und
* Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren geht.

Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto "Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!" Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen, die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben. Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren.

Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür, beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei, dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und funktionierender Sozialsysteme sind.

Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen.

In der Hoffnung, manche Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke, MdB