Frage an Otto Fricke von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage bez. der Gesamtbelastung des "Otto-Normalverbrauchers" (Sie erlauben, dass ich hier meinen Namensvetter, dem Durchschnittsbürger vorziehe). Vorab bitte ich um Nachsicht für die etwas späte Antwort.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Gesamtbelastung der Bürger durch Steuern und Abgaben in den vergangenen Jahren ein Maß erreicht hat, das gerade für mich als Liberalen nicht tragbar ist. Hierfür sind vor allen Dingen zwei Gründe zu nennen: Deutschland weist eine stark alternde Gesellschaft auf. http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/PolitikGesellschaft/DemographEntwicklung/demographentwicklung_node.html

Dies stellt eine große Herausforderung für die sozialen Systeme in Deutschland dar. Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. Die Konfrontation einer gesellschaftliche Gruppe jedoch mit der Kürzung oder Abschaffung ihres persönlichen, finanziellen Privilegs, stößt indes regelmäßig auf heftige Ablehnung.

Leider wird der Abgeordnete viel zu sehr danach beurteilt, wie viel er auch "finanziell" für seine Region oder für das sog. "Gute" bzw. "Soziale" (dies ist dann wieder abhängig von der Gruppe, mit der Sie sprechen bzw. welche Medien Sie lesen) getan hat und nicht, wie vehement er sich gegen immer neue Ausgabenwünsche (und damit eine immer höhere Belastung der Bürger) stemmt. Gerne wird vergessen, dass maßlose Staatsverschuldung den zukünftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen nimmt. Dauerhaft müssen sich die Ausgaben des Staates an seinen Einnahmen orientieren. Dies verstehe ich unter einer nachhaltigen und "guten" bzw. "sozialen"(Haushalts-)Politik.

Erklärter Wille der schwarz-gelben Koalition ist es deshalb, einen Konsolidierungspfad zu beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften. Bereits im Haushalt 2010 haben wir über 90 Sparanträge in Anlehnung an unsere "Liberalen Sparbücher" ganz oder teilweise umgesetzt. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 stellt einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar und bedeutet eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Einsparvolumen von 13,2 Milliarden Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Milliarden Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Milliarden Euro.

Wir Liberale haben trotz sehr schwieriger Bedingungen, die wir im Haushalt vorgefunden haben (SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant) das Ziel nicht aus den Augen verloren die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu entlasten.

Seit Anfang des Jahres wurde der Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen eingeführt, die bewirkt, dass im Falle steigender Abgaben (etwa durch demographische Entwicklung) auch die steuerliche Berücksichtigung erhöht wird. Zudem hat die Koalition vor allen Dingen Familien und familiennahe Erben und damit Mittelschicht und Mittelstand entlastet.

Durch eine strikte Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren, werden wir die Spielräume zur Entlastung der Bürger weiter vergrößern und damit nachhaltiges Wachstum in Gang setzen.

Mit besten Grüßen

Ihr Otto Fricke