Frage an Otto Fricke von Stephan W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
ich wurde von Ihrem Kollegen Linder an Sie verwiesen. Ist es zutreffend, dass die Kredite für Griechenland und weitere Euro-Länder in der Rangfolge hinter denen des IWF und auch hinter denen rangieren, die von Kreditinstituten und anderen Anlegern gehalten werden - sprich: sind die Kredite der KfW, für die wir deutschen Steuerzahler bürgen, junior, pari passu oder senior?
Mit freundlichem Gruß,
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
zunächst bitte ich um Nachsicht für meine etwas späte Antwort. Diese liegt unter anderem auch in der Bearbeitung des von Ihrer Frage betroffenen Themengebietes begründet.
Bei einer Gläubigerbefriedigung gibt es in der Tat eine Vorrangstellung des IWF gegenüber den Euromitgliedsstaaten. Diese werden untereinander "pari pasu", also entsprechend ihrem jeweiligem Anteil an der EZB gleichberechtigt befriedigt.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.