Otto Fricke

(...) Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aber auch die Zuwanderung aus anderen Ländern wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Hintergrund ist ein Positionspapier des Deutschen Städtetages, dass einerseits auf die besonders prekären Umstände von neu zu gewanderten Rumänen und Bulgaren aufmerksam macht und andererseits die starke finanzielle Belastung deutscher Kommunen herausgestellt hat. In diesem Zusammenhang wird auch von der "Bedrohung des sozialen Friedens" hingewiesen. (...)

(...) wenn Sie sich mit Abgeordnetenwatch und meinem Antwortverhalten auseinandergesetzt haben, sollten Sie wissen, dass ich auf dieser Plattform bisher keine Frage übergangen habe. Ich gebe zu, dass ich die Fragen nicht immer der Reihenfolge nach beantworte, weil für manche, sehr umfangreiche Anfragen in der ein oder anderen Woche die Zeit für eine ausführliche Antwort schlichtweg fehlt. (...)

(...) Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden. Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. (...)

(...) Einzuwenden ist jedoch, dass vielfach nur Politiker einen guten Listenplatz erhalten, die sich, wie ich beschrieben habe, dem Wählervotum bereits gestellt haben und durch gute Ergebnisse überzeugen konnten. Auch müssen sich die Kandidaten bei der Listenaufstellung ebenfalls einem parteiinternen Auswahlverfahren stellen. (...)

(...) Bezüglich ihrer Anregung, die Finanzierung von Parteien durch Unternehmensspenden grundsätzlich zu verbieten, verweise ich auf den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Parteien maßgeblich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. (...)

(...) Und aus eigener Erfahrung darf ich anfügen: Familie kostet auch Geld. Aber sie kostet vor allem Kraft. (...)