Frage an Otto Fricke von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da Sie mir nicht das erste Mal schreiben, darf ich das hoffentlich auf meine bisherigen Antworten zurückführen.
Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aber auch die Zuwanderung aus anderen Ländern wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Hintergrund ist ein Positionspapier des Deutschen Städtetages, dass einerseits auf die besonders prekären Umstände von neu zu gewanderten Rumänen und Bulgaren aufmerksam macht und andererseits die starke finanzielle Belastung deutscher Kommunen herausgestellt hat. In diesem Zusammenhang wird auch von der "Bedrohung des sozialen Friedens" hingewiesen. Zweifellos entwickelt sich die sog. "Armutszuwanderung" hierzulande zu einem immer relevanteren Problem. Die Zahlen über die Zuwanderung variieren jedoch. Während in den Medien von knapp 150.000 Zuwanderern gesprochen wird, beziffert die Bundeszentrale für politische Bildung die Nettozuwanderung auf knapp 60.000 Menschen. Die Zahlen müssen somit immer kritisch betrachtet werden und dürfen nicht die Sicht auf die eigentlichen Probleme verdecken. Dass es im Zusammenhang mit Zuwanderung zu vielerlei Problemen kommt, ist mir aus meiner Nachbarstadt Duisburg bekannt.
Die Lebensbedingungen der Zuwanderer ist in ihren Herkunftsländern jedoch vielfach wesentlich prekärer als in Deutschland. Zudem sind sie in den Ländern von Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. Als FDP sehen wir das Problem in den Herkunftsländern und wollen es auch dort bekämpfen. Die Einreise-Sperre, die Innenminister Friedrich in dem von Ihnen beigefügten Beitrag gefordert hat, sehen wir als Rechtsstaatspartei überaus kritisch. Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union und der Freizügigkeitsgrundsatz gilt für uns Liberale vollumfänglich. Demnach haben alle Bürger der Europäischen Union das Recht in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre, zu diesem Zweck dort zu wohnen, selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben, hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de
Die Anstrengungen, die Lebenssituationen der Betroffenen in den Ländern vor Ort zu bekämpfen ist mühselig, aber alternativlos. Dort müssen die Zugänge zu Bildung und Arbeitsmarkt verbessert werden. Weil viele Migrantinnen und Migranten Roma und Sinti sind, muss sich das Vorgehen der Bundesregierung in die Roma-Strategie der Europäischen Union einfügen http://www.osteuropa.lpb-bw.de/6081.html . Nur so lässt sich die Herausforderung systematisch und nachhaltig bewältigen.
Von Panikrhetorik möchte ich mich als Liberaler jedoch distanzieren, auch wenn die Belastungen für die Kommunen nicht wegzudiskutieren sind. Es gilt somit auch die Flüchtlinge wo möglich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies stärkt die Integration der Betroffenen und entlastet die staatlichen Einrichtungen. Deutlich betont sei jedoch, dass jeglicher Missbrauch unseres Sozialstaates nicht toleriert werden kann und flächendeckend geahndet werden muss. Der Großzügige darf am Ende nicht der Dumme sein.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke