(...) durch den Beschluss der NATO, die Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, hat sich die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr quasi von selbst erledigt. (...)
(...) Mit ihrem Gesetz beschleunigt die Bundesregierung jedoch nicht in Richtung Energiewende und Klimaschutz, sondern steht weiter auf der Bremse. Darum mussten wir dazu Nein sagen. (...)
(...) Ich möchte verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern in eine Lage kommen, in der sie es nicht mehr schaffen, die Menschen zu behandeln. (...)
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen
(...) Ziel der Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern ist es, unsere Gesellschaft weiter mit möglichst geringen Schäden durch die Pandemie zu steuern. (...)
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen