Wie stehen Sie zum Thema gemeinnütziger Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage, sie beschäftigt auch unsere Fraktion schon seit langem, und wir halten sie für sehr berechtigt.
Sogenannte Non-Profit-Medien sind immer zu einem nennenswerten Teil unserer Medienlandschaft geworden. In Zeiten, da die Öffentlich-Rechtlichen sich (oftmals überzogener) Kritik sowie Sparzwängen ausgesetzt sehen und Zeitungsredaktionen bundesweit massiv zusammengestrichen werden, tragen nicht-gewinnorientierte Medien zur Vielfalt der Berichterstattung bei. Sie leisten damit wichtige Beiträge zur politischen Willensbildung. Unzählige ihrer Artikel und Berichte stärken unsere Demokratie, schauen dahin, wo öffentliche und private Medien nicht mehr hinschauen (können).
Dass gerade diesen Medien – anders als tausenden Vereinen oder sonstigen unterschiedlichen Vereinigungen – indes die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig verwehrt wird, ist nicht nachvollziehbar; ebenso wenig, dass sie vielfach in Rechtsunsicherheit agieren müssen bzw. abhängig sind von Entscheidungen der Finanzämter. Es ist auch und zunehmend diese Art Journalismus, die einen wesentlichen Beitrag zur Funktion einer demokratischen Gesellschaft leistet. Diese Leistung lässt sich aber nicht über Abonnements und Werbung finanzieren. Und deshalb haben die Regierungsparteien sich im Koalitionsvertrag auch dazu verpflichtet, " Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus" zu schaffen (KoalV S.123).
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei. Aus diesem Grund setzen wir in der Grünen Bundestagsfraktion uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen, und zwar innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich dafür einsetzt, dass tiergerechte Haltung auch in Gesetzestexten integriert wird.
Der NDR-Rundfunkrat bildet eine breite Vielfalt der Gesellschaft ab, zu der auch die Politik gehört. Die Zahl der aus der Politik entsandten Mitglieder ist jedoch begrenzt.
Das noch wichtigere Argument ist aber: Eine Betrachtung zwischen Beitragszahler:innen und Rentner:innen zu einem einzigen Zeitpunkt ist irreführend. Denn alle waren einmal Beitragszahler:in, und jeder und jede der jetzigen Beitragszahler:innen wird selbst einmal in Rente gehen.