Lieber Ottmar von Holtz, an Sie als grüner Politiker habe ich eine Frage: werden Sie die Langstrecken Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, ohne Ausnahme verbieten?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Transporte in bestimmte Drittstaaten sind mit schweren Leiden für die Tiere verbunden und dies sollte vermieden werden. Gesetzlich ließe sich dies mit einem Langstreckenverbot regeln, das nach Meinung von Experten auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies kann auch ein Verbot der Umgehung (z.B. Endabfertigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat) beinhalten.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich dafür einsetzt, dass tiergerechte Haltung auch in Gesetzestexten integriert wird.