Wird die Kindergrundsicherung noch beschlossen?
Sehr geehrter Herr von Holtz,
Nachdem die FDP ja lange die urspünglich für 2025 geplante Einführung der Kindergundsicherung blockiert hat, wäre ja jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt, das Thema vor den Neuwahlen nochmal auf den Tisch zu bringen. Sind Sie da im Thema? Gibt es Pläne, dass die doch noch beschlossen wird (dann ggf. mit Zustimmung der Union), oder hat man sich bei den Grünen davon inzwischen schon gedanklich verabschiedet? PS: Noch nachträglich Glückwunsch zu Ihrem "Nachrücken".
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen. Nach allem, was wir bisher von der CDU/CSU-Fraktion vernommen haben, können wir von dieser Bereitschaft bezüglich der Kindergrundsicherung nicht ausgehen.
Immerhin ist uns gelungen, dass das Kitaqualitätsgesetz noch beschlossen werden konnte. Dies ist ein Erfolg. Wir Grüne werden weiter dafür kämpfen, dass es perspektivisch in Deutschland eine Kindergrundsicherung geben wird. Dafür braucht es starke Grüne auch im nächsten Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz
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Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich dafür einsetzt, dass tiergerechte Haltung auch in Gesetzestexten integriert wird.