eigene Rechte
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich dafür einsetzt, dass tiergerechte Haltung auch in Gesetzestexten integriert wird.
Der NDR-Rundfunkrat bildet eine breite Vielfalt der Gesellschaft ab, zu der auch die Politik gehört. Die Zahl der aus der Politik entsandten Mitglieder ist jedoch begrenzt.
