Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für eine starke internationale Rechtsordnung, die wir als Grüne Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützen. 

Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir uns der Bedeutung des Völkerrechts und insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vollumfänglich bewusst. Das Einstehen für das Völkerrecht und für den IStGH liegt in unserem maximalen Sicherheitsinteresse – nur die Stärke des Rechts schützt vor dem Recht des Stärkeren. Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu bewahren, verstehen wir als eine wesentliche Lebensversicherung, die zugleich die Grundlage für Frieden und Wohlstand bildet.

In diesem Sinne beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau. Wir sind uns auch der Herausforderungen bewusst, die sich – unter anderem technischer Natur – durch die Sanktionen ergeben können. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann.

Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit internationaler Gerichte zu bewahren. Eine handlungsfähige internationale Gerichtsbarkeit ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass niemand – gleich welcher politischen oder persönlichen Macht – sich über die Regeln des Völkerrechts erheben kann. Die fortwährende Arbeit des IStGH leistet einen wichtigen Beitrag dazu, internationale Straftaten konsequent zu verfolgen und damit auch unrechtmäßigen Handlungen in globalem Interesse entgegenzuwirken.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Unterstützung des IStGH und setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen zurückgenommen werden. Der IStGH ist unerlässliche Errungenschaft und gleichzeitig eine zentrale Instanz für den Einsatz gegen Straflosigkeit. Wir setzen uns dafür ein, seine Funktionsfähigkeit weiter zu sichern – im Dialog mit allen relevanten Partnern und unter Wahrung der internationalen Rechtsprinzipien.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar von Holtz