Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 23.12.2008

(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 12.11.2008

(...) aus der heutigen Sicht vertritt Oskar Lafontaine die Auffassung, dass die so genannte Rente mit 67 eine reine Rentenkürzung darstellt. Oskar Lafontaine setzt sich als Vorsitzender der Linksfraktion dafür ein, dass dieses Gesetz rückgängig gemacht wird und die aktuellen Rentenbezüge um 4-5 Prozent angehoben werden, damit die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen werden können. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 18.02.2008

(...) In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden Ende Juni 2006 Eckpunkte vorgelegt, in denen wir erhebliche Gefahren und Leistungseinschränkungen erkannt haben. Insbesondere die Vorstellungen zur Reform der Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir sehr kritisch bewertet und in einem Antrag im Bundestag gefordert, diesen Teil der Reform als unausgegoren und als Einschnitt in die Leistungsrecht von Bürgern auf Eis zu legen (Bundestagsdrucksache 16/5616). Unsere Argumente und die Argumente anderer Kritiker haben die Bundesregierung mittlerweile dazu bewogen, die Reform des Leistungsrechts tatsächlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. (...)

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