Frage an Oskar Lafontaine von Holger M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mehl,

auch ich kann vieles, was in den dominierenden Medien steht, nur schwer ertragen. Es zeigt aber sehr deutlich, wie es "interessierten Kreisen", d.h. den Vertreter der reinen Marktlehre und ihren Vasallen in den Medien, immer wieder (und leider oft erfolgreich) gelingt, Ihre individuellen Interessen als die vermeintlichen Interessen der Allgemeinheit zu verkaufen.

Ich habe ihre Fragen an unseren finanzpolitischen Sprecher Axel Troost (MdB) weitergeleitet, dessen Antwort ich hiermit weiterleite:

Die Frage eines Untersuchungsausschusses zur Bankenkrise haben wir noch nicht geklärt. Wir hatten bereits einen Untersuchungsausschuss zur IKB gefordert, der aber wegen ihrer Nähe zur Finanzwirtschaft von der FDP abgelehnt wurde. Ich sehe genau wie Sie, dass die Menschen in diesem Land ein Recht haben zu erfahren, wem ihre Steuermilliarden bei der Rettung von Banken letztendlich zugute kommen und wer im Einzelnen welche Verantwortung für die Krise trägt.

Ich bin aber skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss das leisten kann. Wir haben bereits jetzt die Situation, dass die Bundesregierung über diese heiklen Fragen nur an ein Sondergremium des Parlaments berichtet, dass der Geheimhaltung unterworfen ist. Es ist grotesk: unser Vertreter wird dort kaum über Details und nur im Nachhinein informiert, und wir sollen nicht einmal darüber öffentlich reden dürfen, sonst droht uns der Rausschmiss. Ein Untersuchungsausschuss würde möglicherweise genauso ablaufen.

Die Steueroasen müssen natürlich in ihrer Eigenschaft als steuer- und kontrollfreie Räume ausgetrocknet werden. Die USA haben das mit der Schweiz auch durchgezogen, indem sie damit gedroht haben, den Schweizer Banken die Aktivität in den USA zu verbieten, wenn die Schweiz nicht bei Steuerfragen kooperiert. Wenn der Wille da ist, gibt es auch einen Weg. Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. Das ist aber genau das Problem: die Haupt-Steuer- und Regulierungsoasen sind eben keine unbeugsamen Zwergstaaten in der Karibik, sondern gehören zu den USA und Großbritannien: die Bahamas, die Jungferninseln, Delaware, die Kanalinseln und nicht zuletzt die Wall Street und die City of London selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung unter Obama bereit ist, in dieser Frage etwas zu ändern.

Aber auch hierzulande müsste viel getan werden. Der erste Schritt wäre, die viel zu bescheidenen Steuergesetze gegenüber den Reichen überhaupt erst mal durchzusetzen. In Deutschland liegt die Hoheit über den Steuervollzug bei den Ländern. Und die Länder liefern sich einen Wettlauf, wer den Konzernen und Millionären am wenigsten bei der Steuerprüfung auf die Finger schaut. Wir haben in der Föderalismuskommission sehr deutlich gemacht, dass wir eine Bündelung der Kompetenzen beim Bund wünschen, um diesem irrsinnigen "Standordwettbewerb" ein Ende zu setzen, nähere Details entnehmen Sie unserem Antrag "Bundesverantwortung für den Steuervollzug endlich wahrnehmen"
( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7775311929_1609479.pdf )

Mit freundlichen Grüßen,
Axel Troost