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Oskar Lafontaine
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Frage von Michael R. •

Frage an Oskar Lafontaine von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

einem offiziellen Schriftstück Ihrer Partei entnehme ich den Satz: „Mit der vielhundertfachen Besetzung des öffentlichen Raumes (gemeint sind Veranstaltungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit) meldet die Bundeswehr den Anspruch an, integrierter Teil der Gesellschaft zu sein und so zur Gewöhnung an den Anblick von uniformierten und ggf. bewaffneten Soldaten beizutragen.“
Die Aussage ist mir absolut unverständlich und in meinen Augen mit dem grundgesetzlich festgelegten Rahmen für die Bundeswehr unvereinbar. Als die Armee einer Demokratie unterliegt die Bundeswehr dem Primat der Politik. Die Streitkräfte sind über das Prinzip der Inneren Führung verbindlich an Werte und Normen des Grundgesetz gebunden. Innere Führung beruht auf dem Grundgedanken der Integration von Streitkräften in Staat und Gesellschaft und betont den Staatsbürger in Uniform.
Neben einer notwendigen parlamentarischen Kontrolle ist durch diese Integration, die mit obiger Aussage seitens Ihrer Partei in Abrede gestellt wird, jeder Staatsbürger zur Kontrolle über die Bundeswehr aufgefordert.
Dazu erbitte ich Ihre Stellungnahme und Antwort auf folgende Fragen:
Verstehe ich die Aussage der „Die Linke“ richtig und soll die Bundeswehr vor den Augen der Öffentlichkeit in den Kasernen versteckt werden?
Hat die Bundeswehr aus Sicht der „Die Linke“ tatsächlich keinen Anspruch auf Integration in die Gesellschaft?
Haben die Angehörigen der Bundeswehr, gleich ob Grundwehrdienstleistende, Zeit- oder Berufssoldaten Anspruch auf Integration in die Gesellschaft?
Wenn die Bundeswehr keinen Anspruch auf Integration in die demokratische Gesellschaft hat, möchte ich wissen welche Rolle die „Die Linke“ der Bundeswehr innerhalb der Gesellschaft zubilligt?
Wie will die „Die Linke“ die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten, wenn die Streitkräfte, deren Existenz sich aus dem Grundgesetz ergibt, nicht in die Gesellschaft integriert sind?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ruess

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Ruess,

DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Das Militär sollte allerdings vor dem Hintergrund der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen wie in Afghanistan nicht wie in früheren Zeiten durch übertriebene öffentliche Zurschaustellungen verklärt werden.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Bürgerbüro Oskar Lafontaine