Frage an Oskar Lafontaine von Bernhard J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Jarmuzek,

die große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung verständigt. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden Ende Juni 2006 Eckpunkte vorgelegt, in denen wir erhebliche Gefahren und Leistungseinschränkungen erkannt haben. Insbesondere die Vorstellungen zur Reform der Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir sehr kritisch bewertet und in einem Antrag im Bundestag gefordert, diesen Teil der Reform als unausgegoren und als Einschnitt in die Leistungsrecht von Bürgern auf Eis zu legen (Bundestagsdrucksache 16/5616). Unsere Argumente und die Argumente anderer Kritiker haben die Bundesregierung mittlerweile dazu bewogen, die Reform des Leistungsrechts tatsächlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dies ist ein klarer Erfolg unserer Arbeit: Sozialabbau ist verhindert worden. Links wirkt.

Die Reform reduziert sich nunmehr auf die Organisationsreform, die u.a. eine Reduzierung der Träger aus 9 Berufsgenossenschaften und max. 17 Unfallkassen und eine Zentralisierung der Aufgaben im Spitzenverband sowie eine Neuverteilung des Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften vorsieht. Die Vorschläge der Bundesregierung werden wir nunmehr in der Fraktion gründlich prüfen und im parlamentarischen Prozess kommentieren. Ein problematischer Aspekt ist unseres Erachtens die weitreichende Unterstellung des neuen Spitzenverbandes der Unfallvesicherungsträger unter die Aufsicht der Bundesregierung.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Bürgerbüro Oskar Lafontaine