Oskar Lafontaine

(...) Zwar ist es richtig, dass auch bisher im Anfechtungsverfahren keine solche Klausel vorhanden ist. Allerdings ist es so, wie im Gesetzentwurf auch ursprünglich für die nun gestrichenen Kinderschutzklausel auch ausgeführt war, dass die durch das Klärungsverfahren erleichterte Kenntniserlangung zu weit reichenden Folgen führen kann. Diese Gefahr erübrigt sich auch nicht durch den Wegfall des Neubeginns der Frist für die Anfechtung. (...)

(...) die Partei DIE LINKE ist keine atheistische Partei. Eine große Anzahl unserer Mitglieder engagiert sich aktiv in kirchlichen Strukturen und Verbänden. (...)

(...) „Die Entscheidung der Landesregierung, den Kohlebergbau vorerst zu stoppen, ist richtig, löst die Probleme aber nicht. Um den Bergleuten Arbeitsplatzsicherheit zu geben und gleichzeitig die Erdbeben dauerhaft zu beenden, muss das bisherige Abbaukonzept grundsätzlich überprüft werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidtbauer,

(...) DIE LINKE vertritt in ihrem Programm und im Deutschen Bundestag sehr wohl weitgehende ökologische Forderungen. Im Unterschied zu den Grünen ist es für DIE LINKE aber mitentscheidend, dass die umweltverträgliche Umgestaltung unserer Gesellschaft auch sozialgerecht von statten geht. Der ökologische Umbau kann nur dann Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Menschen es sich leisten kann. (...)

(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)