Frage an Oskar Lafontaine von Tamara W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Wagner,

zu Ihrer Information die aktuelle Stellungnahme der Saar-LINKEN zum Grubenbeben.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze,
Bürgerbüro Oskar Lafontaine

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Pressemitteilung vom 24. Februar 2008:
Landesregierung muss Alternativplan vorlegen

Zu dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:

„Die Entscheidung der Landesregierung, den Kohlebergbau vorerst zu stoppen, ist richtig, löst die Probleme aber nicht. Um den Bergleuten Arbeitsplatzsicherheit zu geben und gleichzeitig die Erdbeben dauerhaft zu beenden, muss das bisherige Abbaukonzept grundsätzlich überprüft werden.

Die Landesregierung muss den Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgreifen und nach dem Muster der Stahl-Stiftung eine Beschäftigungsgesellschaft einrichten. Deren Aufgabe ist es, den Bergleuten bei Garantie des bisherigen Lohns Arbeit zu geben und sie auf andere, gleichwertige Arbeitplätze in der Saar-Wirtschaft zu vermitteln.

Eine Personalplanung, die für alle Varianten einer veränderten Abbauplanung bis zum endgültigen Abbaustopp Vorsorge trifft, ist überfällig. Es ist ein schweres Versäumnis der Saar-Regierung, dass ein solcher Alternativplan nicht vorliegt, obwohl die mit dem Kohleabbau verbundenen Probleme seit Jahren bekannt sind.“