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Die Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit der Einbürgerung soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies nach drei Jahren möglich werden.
Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Durch den Krieg ausgelöste Zufallsgewinne verursachen gerade bei der Stromerzeugung und bei Öl hohe Kosten für Verbraucher. Wir haben das früh kritisiert und mit den Ampel-Partnern vereinbart, dass diese Zufallsgewinne abgeschöpft werden und das Geld an die Kunden zurückgegeben wird.
Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Zentral bleibt aber, dass wir uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.
ich rechne derzeit damit, dass die Änderungen im zweiten Quartal 2023 in Kraft treten.