Omid Nouripour

Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.

Für die Menschen muss es einfacher werden, bereits ab 60 eine Teilrente in Anspruch nehmen zu können. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Teilrente müssen attraktiver gestaltet werden.

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit

der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unermessliches Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. 

Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.