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Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos ausgerichtet ist. Es erscheint weder logisch noch gerecht, für zwei Fahrzeugtypen mit völlig unterschiedlichen Anschaffungs- und Betriebskosten den gleichen Auszahlungsbetrag festzusetzen.
Einige Umsetzungen werden jedoch noch durch ausstehende Baugenehmigungen und behördliche Einigungen behindert, wodurch der Fortschritt in diesem Bereich derzeit verzögert wird.
Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.
Welche Kriterien als besondere Integrationsleistung die erforderte Voraufenthaltszeit verkürzen, liegt im Ermessen ihrer zuständigen Einbürgerungsbehörde
Da Sie Ihre Frage an mehrere Abgeordnete gerichtet haben, möchten wir an dieser Stelle auf die Antwort unserer Kollegin Katharina Beck verweisen:
Für uns Grüne ist klar, dass nachhaltige Mobilität hinsichtlich Komfort und Sicherheit attraktiv gestaltet werden muss. In der Bundesregierung stellen wir nicht den Verkehrsminister. Wir können Ihnen jedoch versichern, dass wir uns in Koalitionsverhandlungen stets für eine saubere, sichere und nachhaltige Mobilität einsetzen.