Wieso stoppt die Regierung nicht die Subventionierung von klimaschädlicher Industrie?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in der Regierung für einen sukzessiven Abbau von fossilen Subventionen ein. Die sozial-ökologische Transformation ist zu lange aufgeschoben worden. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf Folgendes verständigt: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“: S. 162: Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf

Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling. Das stärkt den Klimaschutz und hilft, Müllberge zu reduzieren.

Konkret bedeutet dies: 

• Mit der Abschaffung der Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft entstehen Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro.

• Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel führt zu Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro.

• Durch die Abschaffung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe entstehen 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro (bis zu 300 Millionen ab 2025). Die Luftverkehrsabgabe wird darüber hinaus jährlich so angepasst, dass sie zusätzliche Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert. Dies würde ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich führen. Das Programm „Klimaneutrales Fliegen“ bleibt im Klima- und Transformationsfonds bestehen.

• Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro entstehen durch die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU. Diese Kosten werden bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen und sollen nunmehr – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour