Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.
Frage von Sven H. • 15.05.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 10.06.2022
Frage von Klaus M. • 03.04.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 07.04.2022
Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.
Frage von Konstantin H. • 16.03.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 07.04.2022
Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.
Frage von Susanne N. • 16.03.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 16.03.2022
Wie ich es schon in mehreren Antworten auf Abgeordnetenwatch erwähnt habe, lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, auch wenn ich allgemein für eine Impfung werbe.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 16.03.2022
Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.
Frage von Judith S. • 06.03.2022
Antwort von Oliver Luksic FDP • 14.03.2022
die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ist eine ethische, ökologische und auch ökonomische Herausforderung, die wir als Gesellschaft engagiert angehen müssen.