Wie stehen sie zum AFD Verbot?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren sind entsprechend hoch. Der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung ist für das Verbot nicht ausreichend. Darüber hinaus muss eine aggressiv kämpferische Haltung der AfD beweisfest nachgewiesen werden, also die Bereitschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam zu beseitigen. Wenn sich das nicht beweisen ließe, würde das Verbotsverfahren der AfD scheitern. Bei der NPD ließen sich diese Kriterien damals nachweisen, dennoch scheiterte das Verbotsverfahren aufgrund der allgemeinen Bedeutungslosigkeit dieser Partei.

Ich sehe aus diesen Gründen kaum Erfolgschancen, die AfD gerichtlich zu verbieten. Völkisches und rechtsextremes Gedankengut leider schon gar nicht. Die demokratischen Parteien müssen sich den berechtigen Sorgen und Anliegen der Bürger annehmen und Lösungen erarbeiten. So lässt sich die AfD politisch kontern.

Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass ein Scheitern eines AfD-Verbotsantrages zu einem Propagandaerfolg der AfD führen kann: Ein vom Verfassungsgericht ausgestelltes Zeugnis, dass die AfD eine Partei auf dem Bodes des Grundgesetzes wäre. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic