Sehr geehrter Herr Luksic , wie groß ist der Einfluß von Herrn Haberland beim Thema Tempolimit auf die FDP?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

Abgeordnete stehen alle regelmäßig im Austausch mit verschiedensten Interessensvertretungen, was für Vertreter jeder politischer Partei üblich ist. Diese Kontakte dienen dem Zweck, unterschiedliche Standpunkte kennenzulernen. Mein Kontakt zu Herrn Haberland beschränkt sich ausschließlich auf den beruflichen Kontext. Jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen.

Zu den Vorwürfen, die im Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal" gegen den privaten Verein Mobil in Deutschland e.V. erhoben wurden, möchte ich Folgendes klarstellen: Das BMDV hat die Schirmherrschaft für die Kampagne "HVO100 goes Germany" von Mobil in Deutschland e. V. ausgesetzt. Die Vorwürfe wurden mir erst mit der Rechercheanfrage von "Frontal" bekannt. Die Übernahme von Schirmherrschaften ist grundsätzlich nicht mit Gegenleistungen verbunden. Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von vornherein ausschließen. Ich habe Mobil in Deutschland e.V. schriftlich aufgefordert, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Bis auf Weiteres wurde dem Verein untersagt, mit dem Logo des BMDV und meiner Schirmherrschaft zu werben.

Die Entscheidung für die Übernahme der Schirmherrschaft für die Kampagne "HVO100 goes Germany" erfolgte in einem standardisierten Verfahren. Im Rahmen von Mitzeichnungsvorgängen der Ministerialverwaltung werden der Hausleitung Vorschläge unterbreitet, über die sie abschließend zu entscheiden hat. Die ablehnende Haltung der Fachebene bezog sich nicht etwa auf den Kraftstoff HVO 100 an sich, sondern nur konkret auf die Übernahme der Schirmherrschaft des Ministers. Gleichwohl hatte die Fachebene als eine Option skizziert, dass ich die Schirmherrschaft übernehme, so wie es auch bei anderen Schirmherrschaften der Fall ist. So wurde letztlich auch entschieden. Bei dem Vorgang handelt es sich um ein übliches Verfahren in der Ministerialverwaltung. Nicht nur das BMDV, auch andere Ministerien übernehmen regelmäßig Schirmherrschaften. Wie sich Vereine oder Verbände finanzieren, ist dabei unbekannt.

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stellungnahme-frontal.html

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic