Oliver Luksic
Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.
Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.
Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.
Wie ich es schon in mehreren Antworten auf Abgeordnetenwatch erwähnt habe, lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, auch wenn ich allgemein für eine Impfung werbe.
Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.
die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ist eine ethische, ökologische und auch ökonomische Herausforderung, die wir als Gesellschaft engagiert angehen müssen.